Digitale Integrität Initiative

Digitale Integrität Initiative

Initiative für Digitale Integrität

Das Informationszeitalter bringt neue Technologien mit sich, die einerseits Chancen, andererseits Risiken für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeuten: Beispielsweise ermöglicht die künstliche Intelligenz neue Überwachungsmethoden wie Chatkontrolle, Gesichtserkennung und Social-Scoring, welche die Menschen in ihrer Freiheit bedrohen. Auch digitale Ausweise, elektronisches Zentralbankengeld und E-Voting schaffen weitere Möglichkeiten zur Überwachung. Neue Geschäftsmodelle basieren darauf, die Menschen so präzise zu analysieren, dass Verhaltensvoraussagen über sie getroffen werden können – zum Beispiel, welche politische Partei jemand wählen wird. Das Zusammenspiel zwischen Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat stellt die freie Willensbildung vor grosse Probleme.

Mitglied werden Raum beitreten

Mit unserer kantonalen Volksinitiative möchten wir Bedingungen für eine menschenfreundliche Digitalisierung schaffen, indem wir Gefahren für die Demokratie minimieren und die Selbstbestimmung der Menschen stärken.

Initiative im Kanton Zürich eingereicht

Mit einer überwältigenden Anzahl von 9'841 Unterschriften wurde die Initiative am 21. August 2024 beim Kanton Zürich eingereicht. Der Kanton wird nun in Zusammenarbeit mit dem Initiativkomitee die Ausarbeitung des Gesetzestextes vornehmen. Mit einer Abstimmung ist in den nächsten Jahren zu rechnen.

Zum Beitrag

Kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

Die unterzeichnenden, im Kanton Zürich wohnhaften Stimmberechtigten stellen gestützt auf Art. 23 ff. der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 sowie das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die zugehörige Verordnung (VPR) in der Form der allgemeinen Anregung folgendes Begehren:

Wir fordern ein Grundrecht auf Wahrung der digitalen Integrität und folgende davon abgeleitete Rechte:

  • Ein Recht auf Vergessenwerden
  • Ein Recht auf ein Offline-Leben
  • Ein Recht auf Informationssicherheit
  • Ein Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden
  • Ein Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden
  • Ein Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen

Geforderte Rechte

Unser Grundrechtskatalog stammt aus einer Zeit, in welcher die Informationstechnologie hauptsächlich aus Stift, Papier und Druckerpresse bestand. Weil wir im Informationszeitalter leben, ist es notwendig das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit um ein Recht auf digitale Unversehrtheit zu ergänzen.

1Recht auf Vergessenwerden

Überall werden Daten über uns gesammelt, welche oftmals nicht oder nur schwer gelöscht werden können. Dieses Recht geht über das Datenschutzgesetz hinaus und gibt die Kontrolle zurück an die Bürgerinnen und Bürger.

2Recht auf ein Offline-Leben

Die Digitalisierung hat viele Abläufe auf Webseiten oder in Apps verschoben. Diese Veränderung hat nicht nur Vorteile – gerade die Zugänglichkeit, Einfachheit und der Datenschutz gehören meist zu den Verlierern. Dieses Recht schützt uns gegen einen Online-Zwang.

Medienberichte

3Recht auf Informationssicherheit

Wöchentlich wird über erbeutete Daten berichtet und auch die Schweiz ist nun oft das Ziel. Viele Unternehmen sammeln sensitive Daten und schützen diese nicht ausreichend. Dieses Recht erhöht den Druck auf Organisationen und ermöglicht besser gegen Sicherheitsprobleme vorzugehen.

4Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden

Die Automatisierung hat in vielen Bereichen Einzug genommen. Oft werden Anfragen von Robotern und wichtige Entscheidungen von Algorithmen getroffen. Die Auswirkungen von falschen Ergebnissen können einschneidend sein. Das Recht ermöglicht es zu fordern, dass man von einem Menschen beurteilt wird.

Bereits überzeugt? Wie können wir auf dich zählen?

Die Initiative ist eingereicht und bis zur Abstimmung ist es wichtig, das Anliegen der breiten Bevölkerung zu vermitteln. Erzähl bitte deiner Familie und deinen Freunden von der Initiative, damit diese Verbreitung findet und bei der Abstimmung auf Akzeptanz stösst.

Für die Umsetzung der Initiative, speziell für die Sammlung der Unterschriften und die Bekanntmachung in der Bevölkerung, ist ein hoher personeller Aufwand nötig. Nimm bitte Kontakt mit uns auf, damit wir gemeinsam eine passende Aufgabe für dich finden und so dem Gelingen der Initiative näher kommen.

Der personelle und materielle Aufwand für die Durchführung der Initiative ist hoch. Wir sind auf die Unterstützung von Privatpersonen und Organisationen angewiesen, um den Erfolg der Initiative sicherzustellen. Deine Spende gibt uns Sicherheit und ermöglicht weitere Initiativen und Projekte.

5Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden

In Läden, an öffentlichen Orten und erst recht im Internet werden wir permanent überwacht und unsere Daten für unbekannte Zwecke verwendet. Dieses Recht gibt uns die Freiheit zurück, unser Leben ohne permanente Verfolgung zu bewältigen.